Examples of use of Landesgesetz
1. Dort hat ein Bundesgericht ein Landesgesetz zur Abgas–Begrenzung bestätigt.
2. Zuvor müsse jedoch ein Landesgesetz geändert werden, das eine Gebührenerhebung zwingend vorschreibt.
3. Da muss ich doch nicht warten, ob ein Landesgesetz vom Verfassungsgericht gutgeheißen wird.
4. Es ist der einzige Feiertag bundesweit, der auf ein Stadtgebiet begrenzt und trotzdem durch ein Landesgesetz geschützt ist.
5. Den Bedenken der Karlsruher Richter, die seit Mittwoch über ein nordrhein–westfälisches Landesgesetz zu Online–Durchsuchungen verhandeln, hielt Schäuble entgegen: Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze.